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   OLG Frankfurt, 28.10.1998 - 20 W 196/97   

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OLG Frankfurt, 28.10.1998 - 20 W 196/97 (https://dejure.org/1998,39697)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.1998 - 20 W 196/97 (https://dejure.org/1998,39697)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Oktober 1998 - 20 W 196/97 (https://dejure.org/1998,39697)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    Art 171 EuGVÜ, § 244 Abs 2 BGB, Art 54 Abs 2 VollstZustÜbk, Art 54 Abs 1 VollstZustÜbk, Art 47 VollstZustÜbk
    Vollstreckbarerklärung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (hier: griechisches Zahlungsurteil)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckbarerklärung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (hier: griechisches Zahlungsurteil)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89

    Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1998 - 20 W 196/97
    Zwar ist es grundsätzlich geboten, eine anzuerkennende ausländische Entscheidung so zu konkretisieren, daß die Vollstreckbarerklärung auch eine Vollstreckung im Inland entsprechend der Wirkung des anzuerkennenden ausländischen Titels ermöglicht (BGH IPRax 1986, 294 ff; BGH NJW 1990, 3084).

    Der Senat verkennt nicht, daß der Bundesgerichtshof bei einem Zahlungsanspruch aus einem französischen Titel, der den Gegenwert in FF eines auf DM bezifferten Betrages zum Gegenstand hatte, bestätigt hat, daß die gesetzlichen französischen Zinsen der deutschen Vollstreckbarkeitserklärung zugrundezulegen sind (BGH NJW 1990, 3084).

  • BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

    Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1998 - 20 W 196/97
    Er kann dies aus allgemein zugänglichen Quellen auch nicht sicher feststellen, was Voraussetzung für eine nachträgliche Konkretisierung des ausländischen Titels ist (BGH NJW 1993, 1801 = EWiR 1994, 149 ff (Anm. Otte); Geimer/Schütze EuZVR Art. 31 Rn 27).
  • OLG München, 24.07.1996 - 7 U 2651/96

    Unzulässigkeit einer Klage bei Vorliegen einer rechtskräftigen ausländischen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1998 - 20 W 196/97
    Ein solches Abkommen ist der deutsch-griechische Vertrag (fortan nur dt.-griech. Vertrag genannt) vom 4. November 1961 (BGBl 1963 II 109) über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (OLG München, NJW-RR 1997, 571 ff, 572)).
  • OLG Hamburg, 18.06.1993 - 6 W 21/93
    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1998 - 20 W 196/97
    Insoweit kann die erforderliche Konkretisierung auch noch in diesem Verfahren vorgenommen werden (OLG Hamburg, RIW 1994, 424 ff, 425).
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